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Politisch mitmischen

Mit direkter Demokratie kannst du zeigen, welche Themen dir wichtig sind.

Politik wird von Politikern gemacht? Nicht nur. Sobald du 16 bist - also wahlberechtigt - gibt es mehrere Möglichkeiten, in Österreich mitzubestimmen.

 

Mit Eigeninitiative zur Bürgerinitiative

Du hast eine realistische Idee für ein neues Gesetz, oder wie ein bestehendes Gesetz geändert werden könnte? Super - formulier sie in einer Bürgerinitiative (https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320440.html)! Danach musst du nur eine Hürde meistern: 500 wahlberechtigte Österreicher müssen deinen Vorschlag gut finden und ihn mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wenn du in deiner Schule und bei deinen Bekannten von der Initiative erzählst, sollte das machbar sein. Wenn du genug Leute beisammen hast, kannst du die Bürgerinitiative offiziell im Parlament einreichen. Danach können weitere Leute den Vorschlag noch online unterstützen - sozusagen ein "Gefällt mir" abgeben.

 

Der Weg durchs Parlament

Als erstes im Parlament befasst sich der "Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen" mit deiner Idee. Das ist eine Gruppe von Politikern, die sich den Vorschlag gut durchlesen und dazu Meinungen von Experten und Ministerien einholen. Vielleicht wirst du auch persönlich eingeladen, um deine Anliegen zu erklären. Der Ausschuss kann die Initiative einem anderen, spezialisierten Ausschuss weitergeben oder sie direkt in den Nationalrat schicken. Alle Schritte dieses Prozesses kannst du online nachvollziehen - außerdem kannst du jederzeit persönlich nachfragen, wie der Stand der Dinge ist.

 

Erfolg?

Ganz ehrlich: Dass tatsächlich ein Gesetz aufgrund einer Bürgerinitiative geändert wird, ist selten. Der Erfolg besteht, darin, dass viele Entscheidungsträger von deiner Idee erfahren und sich mit ihr auseinandersetzen. Ausschüsse, Ministerien und im Endeffekt immer der ganze Nationalrat sehen, dass es ein Thema ist, das viele Menschen beschäftigt und dass sie sich in Zukunft darum kümmern sollten. Einer, der sich mit einer Bürgerinitiative im Parlament Gehör verschafft hat, ist der 24-jährige Kevin Granegger. Er fordert eine bessere Ausbildung für Lehrlinge. Seine Geschichte findest du hier.

 

Viele Wege führen ins Parlament

Nicht immer muss man selbst aktiv werden, um Interesse für ein Thema zu zeigen. Parlamentarische Petition Bei einer Petition erspart man sich die 500 Unterschriften. Sie kann aber nur von einem Mitglied des National- oder Bundesrates eingebracht werden. Wie du diese Möglichkeit trotzdem nutzen kannst?Schau, ob es aus deiner Region einen Abgeordneten gibt, und überzeug ihn davon, aus deiner Idee eine Petition zu machen.

Mehr Infos

Mehr Infos zu dem Thema findest Du hier:

Bürgerbeteiligung

Demokratie Web Statt

 

Volksbegehren

Ähnlich wie bei der Bürgerinitiative geht es bei einem Volksbegehren darum, ein Gesetz zu erlassen. Damit das Thema im Nationalrat behandelt wird, braucht es 100.000 Unterzeichner.

Volksbefragung

Mit einer Volksbefragung will die Politik die Meinung der Österreicher zu einem Thema erfahren, bevor ein Gesetz erlassen wird. Das Ergebnis ist aber rechtlich nicht bindend. Die letzte Volksbefragung fand 2013 zum Thema Wehrpflicht statt.

Volksabstimmung

Die Volksabstimmung ist das einzige Mittel, das rechtlich bindend ist. Die Bevölkerung wird gefragt, ob ein bestimmtes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. So wurde beispielsweise 1994 entschieden, dass Österreich der EU beitritt. Am wichtigsten ist es, dass dir Politik nicht egal ist. Sei neugierig, informier dich, geh zu Wahlen und bring dich ein. Denn was auf politischer Ebene entschieden wird, betrifft dich ganz persönlich im täglichen Leben.